Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. Juli 2016
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Seminare und Coachings, welche die European Trading Academy AG (nachfolgend „tradAc“) gegenüber ihren Kunden erbringt. Davon ausgenommen sind Lieferungen und Leistungen von tradAc, die der Kunde über den Onlineshop www.tradingshop24.de bestellt; hierfür gelten gesonderte Bedingungen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von gesetzlichen Bestimmungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit tradAc diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt tradAc auch dann nicht an, wenn tradAc ihnen nach Eingang bei tradAc nicht widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.2 In diesen AGB ist „Verbraucher“ gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und „Unternehmer“ gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss, Widerruf
2.1 Angebote von tradAc für Seminare und Coachings sind stets freibleibend und unverbindlich. Auch Anmeldungen des Kunden für Seminare und Coachings sind – vorbehaltlich Ziffer 2.2 – grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und können schriftlich, per Telefon, Fax oder E-Mail erfolgen. Ein Vertragsverhältnis über Seminare oder Coachings kommt erst mit Abschluss eines schriftlichen Vertrages zwischen dem Kunden und tradAc zustande, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart. Ein schriftlicher Vertrag über Seminare und Coachings wird abgeschlossen, indem tradAc dem Kunden das Vertragsdokument als freibleibendes und unverbindliches Angebot übersendet und der Kunde tradAc durch Rücksendung des von ihm unterzeichneten Vertragsdokuments ein verbindliches Angebot macht, welches tradAc durch Gegenzeichnung und Retournierung des Vertragsdokuments an den Kunden annimmt.
2.2 Meldet sich der Kunde zu einem Seminar oder Coaching weniger als zwei Wochen vor dessen Beginn an, stellt die Anmeldung des Kunden – abweichend von Ziffer 2.1 – dessen verbindliches Vertragsangebot an tradAc dar. Das Vertragsverhältnis kommt in diesem Fall dadurch zustande, dass tradAc die Anmeldung des Kunden in anderer Weise als durch Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages annimmt und dabei ausdrücklich erklärt, dass bereits dadurch der Vertrag geschlossen sein soll.
2.3 Nur für Verbraucher: Belehrung über das Widerrufsrecht; gilt nur bei einem Fernabsatzvertrag gemäß § 312c BGB (Vertragsschluss unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, z. B. Brief, Fax, E-Mail etc.):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Ver-tragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (European Trading Academy AG, Klippe 37, 45473 Mülheim an der Ruhr, Telefon: 0208 – 970 402 90, Telefax: 0208 – 385 851 94, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mit-teilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes ver-einbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
European Trading Academy AG
Klippe 37
45473 Mülheim an der Ruhr;
Telefax: 0208 – 385 851 94
E-Mail: [email protected]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
2.4 Nur für Verbraucher: Informationen
- Identität und Geschäftsanschrift: European Trading Academy AG, Klippe 37, 45473 Mülheim an der Ruhr; Telefon: 0208 – 970 402 90; Telefax: 0208 – 385 851 94; E-Mail: [email protected];
- Wesentliche Merkmale der Dienstleistung: siehe Beschreibung im schriftlichen Vertragsangebot von tradAc;
- Gesamtpreis der Dienstleistungen: siehe Beschreibung im schriftlichen Vertragsangebot von tradAc;
- Zahlungs- und Leistungsbedingungen, bzw. Termin, zu dem die Dienstleistung zu erbringen ist: siehe Ziffern 3 und 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Widerrufsrecht: siehe Ziffer 2.
3. Gegenstand und Durchführung des Vertrages
3.1 Die von tradAc zu erbringende Leistung umfasst, soweit nicht anders angegeben, Schulungsleistungen im Rahmen eines Seminars oder Coachings, im Falle des Seminars einschließlich der Überlassung von Seminarunterlagen. Insbesondere die Organisation oder Durchführung der Anund Abreise zum Leistungsort sind nicht erfasst. Die Kosten für ein Hotelzimmer sind von dem Preis nur umfasst, wenn dies ausdrücklich angegeben ist. Andere Arbeitsmittel außer Seminarunterlagen, insbesondere ein Computer und ein Internetzugang, werden von tradAc nicht geschuldet.
3.2 Seminare und Coachings erbringt tradAc sorgfältig und nach den üblichen Standards. Einen Erfolg schuldet tradAc nicht.
3.3 Seminare und Coachings sollen dem Kunden Kenntnisse und Fähigkeiten für den selbstständigen Handel an Finanzmärkten vermitteln. tradAc erbringt im Rahmen der Seminare und Coachings keine Leistungen, die vom Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erfasst sind. Insbeson-dere Anlageberatung oder Informationen, die direkt oder indirekt eine Empfehlung für eine bestimmte Anlageentscheidung enthalten, sind nicht Gegenstand des Seminars. Die tatsächliche Nutzung der vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten ist nicht Teil eines Seminars oder Coachings. Dies gilt auch, wenn ein Kunde die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten bereits während eines Seminars oder Coachings nutzen sollte.
3.4 tradAc behält sich vor, den Ort für die Durchführung des Seminars oder Coachings auch kurzfristig zu verlegen, soweit es sich um eine Verlegung an einen Ort handelt, der sich in zumutbarer Nähe zum ursprünglich geplanten Ort befindet. Ebenso kann der Termin für die Durchführung des Seminars oder Coachings in für den Kunden zumutbarem Maße auch kurzfristig verlegt werden. Einen Austausch des Dozenten kann tradAc dann vornehmen, wenn der vorgesehene Dozent zum Termin des Seminars oder Coachings verhindert ist und diese Verhinderung zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kun-den noch nicht feststand.
4. Vertraulichkeit
4.1 Sämtliche Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Einwilligung von tradAc weder ganz noch auszugsweise vervielfältigt oder verbreitet werden. tradAc behält sich sämtliche Rechte vor.
4.2 Der Kunde hat den Vertrag, die Seminarunterlagen sowie das in den Seminaren und Coachings vermittelte Know-how von tradAc (nachfolgend „Informationen“) vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist insbesondere nicht dazu berechtigt, Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von tradAc an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu ma-chen. Die Geheimhaltungsverpflichtung des Kunden gilt für eine Dauer von zehn Jahren nach Beendigung bzw. Erfüllung des Vertrages fort. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für solche Informationen, hinsichtlich derer der Kunde beweisen kann, dass:
a) diese bei ihrer Übermittlung bereits allgemein bekannt sind oder diese ohne Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtung zur Geheimhaltung später allgemein bekannt werden, oder
b) diese dem Kunden bereits bei deren Empfang ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren, oder
c) der Kunde diese später – etwa von Dritten – ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig erhalten hat.
4.3 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von tradAc ist der Kunde nicht berechtigt, Foto-, Film-, oder Tonaufnahmen eines Seminars oder Coachings bzw. von der Person des Dozenten anzufertigen.
5. Preise, Zahlungsbedingungen
5.1 Die für die Seminare und Coachings aktuell gültigen Preise werden jeweils auf der Homepage von tradAc ausgewiesen. Verbindlich ist jedoch ausschließlich der zwischen dem Kunden und tradAc in dem schriftlichen Vertrag vereinbarte Preis. Soweit der Vertrag gemäß Ziffer 2.2 nicht schriftlich geschlossen wird, ist der auf der Homepage von tradAc zum Zeitpunkt der Anmeldung des Kunden ausgewiesene Preis maßgeblich, soweit nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich ein abweichender Preis vereinbart wird.
5.2 Die Bezahlung des für die Seminare und Coachings vereinbarten Preises erfolgt jeweils im Voraus (Vorkasse) und ist auf das im schriftlichen Vertrag angegebene Konto der tradAc und im Falle eines Vertragsschlusses gemäß Ziffer 2.2 auf das dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilte Konto der tradAc zu leisten. Der Preis ist spätestens bis vier Wochen vor Seminarbeginn zu zahlen; sollte der Vertragsschluss später als vier Wochen vor Seminarbeginn erfolgen, ist der Preis sofort bei Vertragsschluss zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist jeweils der Zeitpunkt ihres Eingangs bei tradAc maßgeblich.
5.3 Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind oder in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Ansprüchen von tradAc stehen.
6. Höchst- / Mindestteilnehmerzahl, Absage, Kündigung
6.1 Für Seminare besteht jeweils eine Höchstteilnehmerzahl. Meldet sich der Kunde für ein Seminar an, für das die Höchstteilnehmerzahl überschritten wurde, wird tradAc dies dem Kunden mitteilen und, soweit möglich, einen Alternativtermin vorschlagen.
6.2 Für Seminare besteht zudem jeweils eine Mindestteilnehmerzahl von sechs Personen. Melden sich weniger als sechs Personen zu einem Seminar an, ist tradAc berechtigt, das Seminar bis zu fünf Wochen vor Seminarbeginn durch Mitteilung gegenüber dem Kunden abzusagen. tradAc behält sich jedoch das Recht vor, das Seminar trotz Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl durchzuführen. Im Falle einer Absage wegen Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl wird tradAc den vom Kunden für dieses Seminar bereits gezahlten Preis in voller Höhe erstatten.
6.3 Bei Absage eines Seminars oder Coachings durch den Kunden oder dessen Nichterscheinen zu einem Seminar oder Coaching bleibt der Kunde grundsätzlich zur Zahlung des vollen vereinbarten Preises verpflichtet. Der vom Kunden zu zahlende Preis verringert sich jedoch bei Absage eines Seminars oder Coachings durch den Kunden bis zu 16 Wochen vor Beginn des Seminars oder Coachings auf pauschal EUR 99,00, bei einer Absage, die weniger als 16 Wochen, jedoch mehr als sechs Wochen vor Beginn des Seminars oder Coachings er-folgt, auf 30 % des vereinbarten Preises. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß Ziffer 2.3 bleibt unberührt. Absagen, die weniger als 16 Wochen, jedoch mehr als sechs Wochen vor Beginn des Seminars oder Coachings erfolgt, auf 30 % des vereinbarten Preises. Das Widerrufsrecht des Kun-den gemäß Ziffer 2.3 bleibt unberührt.
6.4 Ziffer 6.3 gilt nicht bei Absage eines Seminars oder Coachings durch den Kunden, wenn der Kunde einen Ersatzteilnehmer stellt und soweit dieser den zwischen tradAc und dem Kunden vereinbarten Preis an tradAc zahlt, oder falls für dieses Seminar – unter Einschluss der Anmeldung des Kunden – die Höchstteilnehmerzahl bereits erreicht war und tradAc den durch die Absage des Kunden frei gewordenen Seminarplatz an einen anderen Kunden vergeben kann. In jedem Fall muss sich tradAc dasjenige auf den zu zahlenden Preis anrechnen lassen, was tradAc infolge der Absage des Seminars oder Coachings oder des Nichterscheinens zum Seminar oder Coaching erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
6.5 Das Recht der Parteien zur außerordentlich fristlosen Kündigung eines Seminars oder Coachings aus wichtigem Grund bleibt unberührt. tradAc ist insbesondere berechtigt, ein Seminar oder Coaching aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos zu kündigen und den Kunden von der Teilnahme an dem Seminar oder Coaching auszuschließen, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt, insbesondere durch eine Störung der Seminar- oder Coachingabläufe, die Nichtzahlung des geschuldeten Preises oder die Verletzung der Hausordnung der Seminar- oder Coachingräume. Kündigt tradAc ein Seminar oder Coaching gegenüber dem Kunden außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund, ist tradAc berechtigt, von dem Kunden den vollen vereinbarten Preis für das gekündigte Seminar oder Coaching als pauschalierten Schadensersatz zu fordern; dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass tradAc tatsächlich kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
6.6 Jede Absage oder Kündigung eines Seminars oder Coachings bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax).
7. Haftung, Verjährung
7.1 Die in den Seminaren und Coachings vermittelten Inhalte, Strategien und Empfehlungen entbinden den Kunden nicht von der Beachtung seiner erforderlichen Sorgfaltspflichten. Der Kunde setzt das vermittelte Wissen und die vermittelten Fähigkeiten selbstständig, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko ein.
7.2 tradAc haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
7.3 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
7.4 Der Haftungsausschluss nach vorstehender Ziffer 7.3 gilt nicht:
a) bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
b) in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
c) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
d) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit tradAc nicht aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
7.5 Soweit die Haftung von tradAc nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die entsprechende persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von tradAc.
7.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.7 Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden gegen tradAc wird auf zwei Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche in den in Ziffer 7.4 a), b) und c) genannten Fällen.
8. Sonstiges
8.1 tradAc weist darauf hin, dass personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) zum Zwecke der Begründung, Durchführung oder Beendigung rechtsgeschäftlicher oder rechtsgeschäftsähnlicher Schuldverhältnisse mit dem Kunden von tradAc gespeichert und verarbeitet werden.
8.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.3 Sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen tradAc und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.4 Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von tradAc ausschließlicher Gerichtsstand; tradAc ist jedoch berechtigt, gerichtliche Schritte gegen den Kunden – insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz – auch bei einem sonstigen zuständigen Gericht geltend zu machen.
8.5 Im Verhältnis zu Nichtkaufleuten ist der Geschäftssitz von tradAc Gerichtsstand, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche von tradAc nicht bekannt ist.